Pressemitteilung Initiativkreis, Mittwoch, 1. August 2012
+++ Das Umland nicht vergessen: Initiativkreis Menschen.Würdig. solidarisiert sich mit den Protesten der Asylsuchenden im Leipziger Land +++
Dass nicht nur in Leipzig die Lebensbedingungen von Flüchtlingen teils menschenunwürdig sind, zeigt die momentane Situation im Leipziger Umland. Am 18. Juli entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Geldleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zu niedrig sind. Bis zum Inkrafttreten einer neuen verfassungsgemäßen Regelung sind Geldleistungen in der Höhe auszuzahlen, die den Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs entsprechen. „Für die Betroffenen bedeutet dies, dass sie zumindest etwa 100 € im Monat mehr auf der Hand haben und sich damit ihre Lebenssituation konkret verbessert“, erklärt Kim Schönberg, Pressesprecherin des Initiativkreis Menschen.Würdig.
Der Landkreis Leipzig lehnte diese erhöhte Auszahlung mit Verweis auf einen fehlenden Landtagsbeschluss jedoch ab. Bewohner_innen der Asylsuchendenunterkünfte in Thräna, Elbisbach und Hopfgarten verweigerten daraufhin die Gutschein- und Taschengeldausgabe. Damit protestieren sie gegen die verwehrte Erhöhung der Zahlungen. Sie fordern zudem die Abschaffung der Gutscheinversorgung und die Einführung einer Bargeldversorgung und machen auf die katastrophalen Lebensbedingungen in den Heimen aufmerksam. Kim Schönberg erklärt dazu: „Die vier Heime im Landkreis Leipzig gehören nach dem ‚Heim-TÜV‘ des sächsischen Ausländerbeauftragten Dr. Gillo zu den zehn schlechtesten und sollten sofort geschlossen werden!“ Sachsenweit teilen nur noch der Landkreis Leipzig und der Erzgebirgskreis Gutscheine aus, die anderen Kreise sind bereits zu Barauszahlungen übergegangen.
Der Initiativkreis Menschen.Würdig. begrüßt die Proteste ausdrücklich und solidarisiert sich mit den Forderungen der Flüchtlinge. Dazu Kim Schönberg: „Die Unmündigkeit, mit der Asylsuchende behandelt werden, muss überwunden werden. Daher muss die Gutscheinausgabe sofort gestoppt und das zustehende Geld ausgezahlt werden.“ Des Weiteren fordert der Initiativkreis Menschen.Würdig., dass der Landkreis zusammen mit den Flüchtlingen ein neues Konzept der Unterbringung im Leipziger Land mit dem Schwerpunkt einer dezentralen Unterbringung, erarbeitet und sich bei der sächsischen Landesregierung und der Bundesregierung für die Gleichstellung Asylsuchender einsetzt.
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