*Pressemitteilung*
06. Mai 2019
Der Initiativkreis: Menschen.Würdig. (IKMW) wurde vergangene Woche auf neue Pläne für die Sammelunterkunft für Geflüchtete in der Torgauer Straße 290 aufmerksam gemacht. Die Pläne sorgen erneut für Kritik.
Denn, nachdem der Umbau der Unterkunft in den Jahren 2015/2016 bereits unermessliche Kosten verursachte, ohne, dass sich die ausgrenzenden Bedingungen grundlegend verändert hätten, plant die Stadtverwaltung nun die Aufrüstung der Unterkunft. Der Umbau des Wachschutzhauses und die Installation von insgesamt 16 Videokameras am Zaun sollen eine halbe Millionen Euro kosten.
(siehe Vorlage der Stadtverwaltung: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011076)
Der Initiativkreis:Menschen.Würdig. (IKMW) engagiert sich seit seiner Gründung für die Schließung der Asylunterkunft in der Torgauer Straße.
Kim Schönberg vom IKMW schätzt ein: „Diese Unterkunft ist mit ihrer Kapazität von über 500 Plätzen einfach zu groß! Sie verunmöglicht ein selbstbestimmtes Leben in Privatsphäre und erschwert dadurch das Ankommen in Leipzig. Am Stadtrand, im Gewerbegebiet gelegen, ist und bleibt sie der Inbegriff für das Wegsperren von Menschen aus der Stadtgesellschaft.
Auch wenn die Stadt auf Drängen von Zivilgesellschaft und Stadtrat im Jahr 2012 umgesteuert und für Geflüchtete dezentralisiertes Wohnen in der Stadt ermöglicht hat, hält sie u.a. mit der Torgauer Straße weiterhin an einer ausschließenden Form der Unterbringung fest. Das lehnen wir prinzipiell ab. Wir haben protestiert als die Sammelunterkunft 2015 für fast 6 Millionen saniert wurde und protestieren jetzt, wenn es darum geht die Kontroll- und Überwachungsmechanismen für die dort untergebrachten Menschen zu perfektionieren.
Wir werden erst Ruhe geben, wenn sich die Stadt Leipzig von dieser Unterkunft verabschiedet. Ob saniert oder nicht, die Torgauer Straße schließt qua Standort und Dimension Menschen davon aus Teil dieser Gesellschaft zu werden.“
In der Vorlage vom Dezernat Stadtentwicklung und Bau und dem Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule heißt es, dass die geplanten Maßnahmen wie Videoüberwachung als Gegenmaßnahmen zu Vandalismus, Diebstahl und Überfällen vorgesehen sein sollen. Sie sollen in enger Abstimmung mit Datenschutzrichtlinien erarbeitet werden.
Kim Schönberg: „Es kann nicht im Interesse einer sich selbst als weltoffen bezeichnenden Stadt sein, Menschen in ein Lager am Rand der Stadt zu sperren und dort noch massiv zu überwachen. Auch das Argument, dass dies nur zum Schutz der dort lebenden Menschen passiert, geht nicht auf: Wenn die Menschen in ihren eigenen Wohnungen oder kleinen Unterkünften in den Sozialräumen der Stadt leben würden, wäre dies nicht nötig, ebenso keine Abwägungen zum Datenschutz. In diesem Sinne bietet sich jetzt erneut die Chance die Torgauer Straße als Asylunterkunft Geschichte werden zu lassen. Die dort mit Stand Ende 2018 lebenden 187 Menschen könnten locker in bestehende Häuser in der Stadt umverteilt werden.“
Am 08.05.2019 wird dem Verwaltungsausschuss die Beschlussfassung vorgelegt. Der IKMW fordert, dass die Fraktionsvertreter*innen im Verwaltungsausschuss diesen Maßnahmen nicht zustimmen. Vielmehr sollte endlich diskutiert werden, die Unterkunft Torgauer Straße als Unterkunft abzuschaffen. Eine Umnutzung als Wohngebäude mit leistbarem Wohnraum würde die Möglichkeit geben, dass dort auch Nicht-Geflüchtete Personen hinziehen können. Sollen sich Geflüchtete selbstbestimmt entscheiden, weiterhin dort zu leben, wären sie immerhin nicht mehr isoliert von Leipziger*innen, die keine Fluchtbiographie haben.