Noch vor der Sommerpause des Bundestags will die Bundesregierung die in ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vorgesehenen Verschärfungen des Asylrechts und damit verbundenen Einschränkungen für Schutzsuchende in Deutschland durchsetzen. Dazu zählen unter anderem eine starke Ausweitung der Abschiebehaft sowie Verschärfungen der Aufenthalts- und Einreisesperren.
Der Initiativkreis Menschen.Würdig wendet sich entschieden gegen dieses Vorhaben! Während landesweit Asylunterkünfte brennen und die Zahl rassistischer Straftaten explodiert, plant die Bundesregierung Schutzsuchende weiter zu kriminalisieren und ihnen den Zugang zum Asylverfahren durch die auf europäischer Ebene beschlossene Militarisierung der Flüchtlingsabwehr an den Außengrenzen der Europäischen Union zu erschweren.
Wir rufen alle Initiativen, Vereine, Gruppen, Verbände, Organisationen und Einzelpersonen in Sachsen dazu auf:
- Unterzeichnen Sie den Appell von Pro Asyl an die Fraktionsvorsitzenden der beiden Regierungsparteien.
- Unterstützen Sie den offenen Brief des Netzwerks Asyl, Migration, Flucht aus Dresden mit ihrer Unterschrift: Schreiben Sie an namf@notraces.net. Die Unterstützer*innenliste wird auf dem Blog ständig aktualisiert.
- Schreiben Sie Ihren Abgeordneten oder den Bundestagsfraktionen oder gehen Sie in Abgeordnetensprechstunden. Im Dokument finden Sie eine Liste der Bundestagsabgeordneten aus Sachsen mit Mail- und Postadressen sowie einen vorformulierten Brief, den Sie nutzen können.
Nach Willen der Bundesregierung soll das Gesetz im Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Bundesweit aber wächst der Druck dagegen und auch wir wollen hiermit ein Zeichen setzen. Wir, und viele Asylsuchende deutschlandweit, zählen auf Sie. Flucht ist kein Verbrechen!