PM: Hungerstreik in Böhlen fortgesetzt – Offener Brief an die Sächsische Landesdirektion und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Seit fast zwei Wochen befindet sich ein im Erstaufnahme-Interim im Apart Hotel in Böhlen untergebrachter Geflüchteter im Hungerstreik. Feras will damit auf die unhaltbaren Zustände aufmerksam machen: Einerseits wartet er seit Wochen auf die Möglichkeit seinen Asylantrag stellen zu können, andererseits kritisiert er die konkrete Situation im „Apart Hotel“ in Böhlen. Wie der junge Syrer hängen auch andere der 200 BewohnerInnen der Unterkunft seit mehreren Monaten mit einer sogenannten BÜMA (Bescheinigung über Meldung als Asylsuchender) in der Luft. Die dort untergebrachten Geflüchteten fühlen sich lokal und gesellschaftlich isoliert. Da sie der Residenzpflicht unterworfen sind, dürfen sie den Landkreis Leipzig nur Richtung Chemnitz verlassen. Einen Internet-Zugang gibt es für sie weder im Hotel noch im Ort, mögliche Formen der Freizeitgestaltung fehlen oder wurden eingeschränkt. Es mangelt an Informationen über den Fortgang des Asylverfahrens.

Entgegen der Behauptung der Sprecherin der Landesdirektion Jana Klein gegenüber der Leipziger Volkszeitung vom 19. September 2015 setzt Feras seinen Hungerstreik fort. „Die unterschiedlichen, sich einander widersprechenden Aussagen verschiedener Verantwortlicher in der letzten Woche demonstrieren unfreiwillig das von uns kritisierte Informationschaos und die behördliche Selbstblockade“, so Kim Schönberg vom Initiativkreis: Menschen.Würdig. „Der Protest in Böhlen bleibt bislang unbeantwortet. Und mehr noch: In der Einrichtung wird sich nicht ausreichend um die medizinische Versorgung des Betroffenen gekümmert geschweige denn über seine Motive für den Protest gesprochen. Feras bleibt auch in dieser Situation auf sich allein gestellt, ohne selbst handeln zu dürfen. Dies ist ein respektloser Umgang mit schutzsuchenden Menschen.“

Der Initiativkreis wendet sich vor diesem Hintergrund mit einem Offenen Brief an die Chemnitzer Außenstelle des BAMF und die sächsische Landesdirektion. Darin fordert der Initiativkreis geordnete und zügige Verfahrensabläufe bei den Asylverfahren sowie Transparenz und Verlässlichkeit gegenüber den Asylsuchenden. Im Brief heißt es außerdem:

„F. und die Geflüchteten in Böhlen sind kein Einzelfall. Im ganzen Land befinden sich Geflüchtete in solchen Warteschleifen. Es sind nicht nur die trostlose Umgebung, der Mangel an Privatsphäre und Selbstbestimmung, es ist vor allem die Ungewissheit über die eigene Zukunft, die an den Nerven der Betroffenen nagt.“

Lesen Sie hier unseren offenen Brief an die Landesdirektion und das BAMF.

PM: Grobe Menschenrechtsverletzungen – Refugee-Support LE und Initiativkreis: Menschen.Würdig kritisieren die Zustände in der Messehalle 4

Vor zirka zwei Wochen wurde auf dem Gelände der Neuen Messe im Norden von Leipzig die Halle 4 zum Erstaufnahme-„Interim“ umfunktioniert. Seitdem sind dort um die 2000 Menschen untergebracht. Aufgrund seiner Lage vor den Toren der Stadt fällt die Situation der dort untergebrachten Menschen vollkommen aus dem öffentlichen Fokus.

Seit Bezug der Halle zeigt die Gruppe Refugee-Support LE vor Ort Präsenz un versucht als Ansprechpartnerin für die Geflüchteten zu fungieren. Am Freitag war auch der Initiativkreis: Menschen.Würdig mit seinem Infobus und weitere Unterstützer*innengruppen präsent. In zahlreichen Gesprächen berichteten Bewohner*innen der Unterkunft von den Zuständen in der Halle.

Die Messehalle ist nichts anderes als ein Massenlager. Die Menschen werden dort abgeliefert und allein gelassen. Es gibt keine Registrierung durch die Zentrale Ausländerbehörde vor Ort, die der
Aufnahme des Asylgesuches durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorausgehen muss. Die Betroffenen hängen so vollkommen in der Luft, ihr rechtlicher Status ist ungeklärt. Informationen über den Fortgang des Verfahrens bleiben aus. Von der Erfüllung der Informationspflicht in der jeweiligen Landessprache kann erst recht nicht die Rede sein. Anstatt zwei Tage Aufenthalt, wie es einigen Betroffenen durch die Mitarbeiter*innen des Aufnahme-Interims mitgeteilt wurde, warten einige nun schon seit über zehn Tagen.

Die Ungewissheit und das Warten werden durch die Bedingungen in der Halle noch unerträglicher. „PM: Grobe Menschenrechtsverletzungen – Refugee-Support LE und Initiativkreis: Menschen.Würdig kritisieren die Zustände in der Messehalle 4“ weiterlesen

Hungerstreik in Böhlen – Beiträge und Interviews mit einer Aktivistin vor Ort

Radio Blau hat mit Ulrike vom Initiativkreis: Menschen. Würdig ein Interview über die Situation der BewohnerInnnen in der Unterkunft im Allgemeinen und den aktuellen Hungerstreik zweier Bewohner geführt, das ihr hier nachhören könnt.

Des Weiteren berichtete MDR Info unter dem Titel „Stillstand statt Willkommenskultur“ über die Situation vor Ort.

Skandalös finden wir, dass eine Mitarbeiterin des Hotels gegenüber der Leipziger Volkszeitung behauptet hat, es gäbe gar keinen Hungerstreik. Zuvor wurde dem Hungerstreikenden F. untersagt, im Foyer des Hotels ein Hinweisschild auf seinen Hungerstreik anzubringen. Schon seit Längerem ist den AsylbewerberInnnen der Aufenthalt im Foyer untersagt.

Gern weisen wir an dieser Stelle auch noch einmal auf die Erklärung des Bewohners F. zu seinem Hungerstreik hin.