Debatte um Asylbewerber-Unterkünfte – Bürgerinitiative reagiert auf Kritik von Sozialverbänden und Parteien
Der jüngsten Kritik an der neuen Asylbewerber-Sammelunterkunft in der Riebeckstraße durch Sozialverbände und Parteien hat sich jetzt die Bürgerinitiative Leipzig-Wahren (BI) angeschlossen. „Nach fast einem Jahr haben es nun endlich auch andere realisiert: Dezentrale Unterbringung und dezentrales Wohnen sind nicht das Gleiche!
Während dezentrale Unterbringung wirkliche Dezentralität nur suggeriert und in der Realität Heimunterbringung bedeutet, heißt dezentrales Wohnen echtes selbstbestimmtes Wohnen in eigenen Wohnungen“, geht die BI in einer Presseerklärung mit dem Konzept der Stadt Leipzig zur Unterbringung von Flüchtlingen harsch ins Gericht. „Dezentrales Wohnen in eigenen Räumen sollte bei dem hohen Leerstand in Leipzig für alle Asylbewerber eigentlich problemlos möglich sein.“ Das Ziel könne nur heißen, „nach einer kurzen Ankunftszeit den Asylbewerbern selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen“.
Die Bürgerinitiative sieht in der geplanten Unterbringung von mehreren Dutzend Flüchtlingen in sanierungsbedürftigen LWB-Häusern in der Pittlerstraße eine Subventionsmaßnahme zugunsten der kommunalen Wohn- ungs- und Baugesellschaft, nicht aber eine verantwortungsvolle Integrationspolitik – „wie sollte das auch gehen bei Unterkünften am äußersten Stadtrand?“, fragen sich die Mitglieder der BI. Das Beispiel Riebeckstraße, eine frühere Einrichtung der städtischen Behindertenhilfe in Reudnitz, zeige, was aus den „vollmundigen Ankündigungen“ des Rathauses geworden sei. Mit diesem Objekt bestätige die Stadt, dass es sich bei den neu zu schaffenden Gemeinschaftsunterkünften – ursprünglich als Ersatz für die Massenunterkunft in der Torgauer Straße gedacht – um die zu Recht kritisierten „Lager“ handele. „Die Zeit, die Energie und das Geld, welche momentan in die Schaffung neuer Heime aufgewendet werden, müssen schnellstmöglich in die Verkürzung der Bearbeitungszeit sowie die intensive Betreuung der Asylbewerber in der Ankunftsphase investiert werden.“ Die anschließende dezentrale Unterbringung werde den Kostenrahmen im Vergleich zur Heimunterbringung deutlich reduzieren.
Die Torgauer Straße, die nun doch noch weitere zwei Jahre genutzt werden soll (die LVZ berichtete), müsse unverzüglich geschlossen werden und die neue Unterkunft in der Riebeckstraße dürfe nur eine Übergangslösung sein, da sie zu wenig Raum für Privatsphäre biete und die sanitären Einrichtungen zudem nicht ausreichten – alles das hatten zuvor die Initiative „Menschen.Würdig“, Grüne, Linke, Piratenpartei sowie der sächsische Migrantenbeirat und der Flüchtlingsrat gefordert. Die Wahrener Bürgerinitiative wundert sich derweil, „wie es bei der wiederholt angekündigten Bürgerbeteiligung so weit kommen konnte, dass Organisationen, Parteien, Verbände und Vereine erst nach Fertigstellung des Objektes Riebeckstraße Kenntnis über die dort vorgefundenen Gegebenheiten erhalten?“.
Besonders enttäuscht ist die BI von Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Dieser hatte ein Treffen mit den Wahrenern vor Ostern kurzfristig abgesagt. Seither warten die Vorsitzende Annett Baar und ihre Mitstreiter auf einen neuen Termin. dom