Kreis muss 130 Flüchtlinge aufnehmen – Borna gegen die Unterbringung in der Ex-Berufsschule
Borna. Im Landkreis Leipzig läuft die Suche nach Unterkünften für neue Asylbewerber. Bis zum Dezember muss der Kreis 130 Menschen zusätzlich aufnehmen. Gegenwärtig leben in den vier Sammelunterkünften sowie in Wohnungen etwa 500 Asylbewerber. In Borna gibt es höchstamtlichen Widerstand gegen die Nutzung der ehemaligen Berufsschule am Königsplatz, die möglicherweise für Asylberwerber hergerichtet wird.
Von Nikos Natsidis
Wo genau die neuen Asylbewerber herkommen, weiß Thomas Voigt (SPD), der Zweite Beigeordnete im Landratsamt, nicht. Er geht davon aus, „dass etwa die Hälfte aus Afrika stammt“. Die neuen Asylbewerber kommen nicht alle zum gleichen Zeitpunkt an. Bis Dezember allerdings werden sie da sein, und bis dahin muss auch klar sein, wo sie unterkommen können.
Die Asylbewerber wollen vorzugsweise nach Markkleeberg, Grimma oder Borna. Das hänge mit der guten Infrastruktur dort zusammen, so Voigt. Bei der Suche nach geeigneten Unterkünften habe sich das Landratsamt an die Bürgermeister gewandt. Positive Reaktionen habe es etwa von der Geithainer Bürgermeisterin Romy Bauer (CDU) oder auch aus Espenhain gegeben. Dabei würden vorzugsweise leer stehende Wohnungen angeboten, so der Beigeordnete.
Eins der Objekte, die auch zur Disposition stehen, ist die ehemalige Berufsschule am Bornaer Königsplatz. Ein Gebäude, das freilich noch umgebaut werden müsste, sollten hier Asylbewerber einziehen, wie Voigt betont. Die haben von Rechts wegen Anspruch auf einen Mindestplatz von sechs Quadratmetern. Und selbstverständlich müssen Sanitäreinrichtungen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
Die Idee, die einstige Bildungsstätte am Königsplatz zu nutzen, die dem Landkreis gehört, stößt allerdings vor Ort auf Widerstand. Konkret bei der Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Linke), die befürchtet, dass es bei der Wahl einer Asylbewerberunterkunft wie der vormaligen Berufsschule erhebliche Probleme mit der Bevölkerung geben könnte. Prinzipiell sei die Stadt Borna durchaus bereit, Unterkünfte für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen, erklärt Luedtke. Borna knüpfe daran allerdings Bedingungen, mit denen dazu beigetragen werde, die Lebensverhältnisse der Asylbewerber deutlich zu verbessern, die schon seit Längerem in Borna, konkret im Heim in Thräna, leben. Luedtke: „Die grundsätzliche Voraussetzung für die Aufnahme von Neuankömmlingen ist eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in Borna.“ Das habe die Stadt dem Landkreis bereits erklärt. Außerdem müsse für geeignete soziale Betreuung „durch professionelles Personal mit einem soziokulturellen Hintergrund und interkulturellen Handlungskompetenzen“ gesorgt werden. Der Verein „Bon Courage“ habe diesbezüglich zweifellos Verdienste, „aber ehrenamtliche Tätigkeit kann eine professionelle Betreuung nicht ersetzen“.
Der Landkreis setze „eine falsche Asylbewerberpolitik“ fort. Dabei würden „weder die Interessen der betroffenen Bevölkerung, noch die der kommunalen Ebene wahrgenommen“, sagt die Bornaer Oberbürgermeisterin weiter. Offensichtlich fehle dem Landkreis „und damit dem Landrat ein längerfristiger Plan, wie die Unterbringung von Flüchtlingen nachhaltig gelöst werden kann“. Der Brisanz dieses Themas in der Bevölkerung sei sich scheinbar niemand bewusst. Die Unterbringung von Asylbewerbern in der ehemaligen Berufsschule mitten in der Stadt sei ungeeignet. Das zeuge „von der Kurzsichtigkeit der betreffenden Entscheidungsträger“. Luedtke kündigt an, solle der Landkreis tatsächlich Asylberwerber am Bornaer Königsplatz unterbringen, „bin ich die Erste, die eine Bürgerinitiative dagegen gründet“.
Sie schlägt vor, mit dem Ausländerbeauftragten des Freistaates Sachsen, Martin Gillo, Landrat Gerhard Gey (CDU) und dem Städte- und Gemeindetag ihren Vorschlag zu diskutieren und „auskömmlich zu finanzieren“. Ihr gehe es um eine nachhaltige Lösung des Problems. Auseinandersetzungen, bei denen es wie in Chemnitz oder in Schneeberg um Asylbewerber ging, müssten schon im Ansatz verhindert werden.