Statement von Rassismus tötet! Leipzig zum Tod von Hisham Yazbek in der Massenunterkunft in der Torgauer Straße in Leipzig
Während in vielen Orten Deutschlands der Bürgermob mit den Nazis aus der Nachbarschaft gemeinsame Sache macht, um gegen Asylbewerberunterkünfte zu demonstrieren, ist es in Leipzig in der Diskussion um eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten vorerst ruhiger geworden. An den bestehenden menschenunwürdigen Lebens- und Wohnbedingungen hat sich rein gar nichts geändert. Im Zentrum steht dabei vor allem die Massenunterkunft für Geflüchtete in der Torgauer Str. 290.
Mitte August wurde der Tod des Asylbewerbers Hisham Yazbek bekannt. Hisham lebte bereits mehrere Jahre im Lager in der Torgauer Str. 290. Dort starb der erst 34-jährige im Mai, vermutlich an den Folgen riskantem Drogenkonsums. Der Tod wurde jedoch erst anderthalb Monate später, am 13. Juni, durch die Heimleitung festgestellt. Diese schreckliche Nachricht ist der Arbeit einiger Journalist*innen zu verdanken, die den Verhältnissen in der Torgauer Straße nachgegangen sind. Nur aus diesem Grund hat die Öffentlichkeit im August und damit zwei Monate später von diesem Vorfall Kenntnis erlangen können. Daraufhin meldet sich die Stadt Leipzig, die ihrer Informationspflicht auch gegenüber den gewählten Stadtabgeordneten nicht nachgekommen war, reflexartig mit den Worten “Wir bedauern diesen Todesfall sehr …” zu Wort. Die Heimleitung hat bis heute kein Kommentar von sich hören lassen.
Der Tod von Hisham steht exemplarisch für die menschenverachtende deutsche Asylpolitik. Die miserablen Zustände in den Massenunterkünften wie der Torgauer Straße 290 wiederum sind “nur” eine Facette dieser Asylpolitik, die Menschen mit Arbeitsverboten, eingeschränkter Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht, minimalen Sozialleistungen, ausgrenzt um sie schließlich nach dem langwidrigem Asylverfahren, bis auf einen geringen Prozentsatz wieder abzuschieben.
Die Stadt Leipzig, die gebetsmühlenartig für sich reklamiert weltoffen und tolerant zu sein, hat offenkundig versucht zu vertuschen, dass Geflüchtete inmitten einer von Ungeziefer befallenen Massenunterkunft sterben und an Ort und Stelle mehrere Wochen liegen gelassen werden.
Schließlich passen solche Geschichten nicht in das Image, das gegenüber finanzkräftigen InvestorInnen und TouristInnen aufgetürmt wird.
So will auch die Stadt Leipzig seit 2009 die Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 schließen, aber dies nur weil ein Wirtschaftsunternehmen Interesse an der Liegenschaft bekundete. Dass die zwei maroden ehemaligen Kasernenblöcke im miserablen Zustand keine menschenwürdige Unterkunft ist, schien bei dieser Entscheidung nicht relevant zu sein. Vier Jahre danach ist das Lager jedoch nicht nur noch geöffnet, seit Ende 2012 wurden sogar stillgelegte Gebäudeteile wieder in Betrieb genommen. Bis mindestens 2014 soll das Lager weiterlaufen. Dass dann die Schließung erfolgt muss jedoch stark bezweifelt werden.
Die Massenunterkunft in der Torgauer Straße wurde bereits 2011 im Rahmen des „Heim-TÜV“ sogar im Auftrag der sächsischen Landesregierung durch den Integrationsbeauftragen (CDU) negativ bewertet und als „unangemessen“ eingestuft. „Die zwei Gebäude sind abgewohnt und unhygienisch. Auf die sozialen Bedürfnisse der Bewohner wird nicht eingegangen“, heißt es dort.
Zu allem Überfluss wird das Lager von einem privaten Sicherheitsdienst, der A & S Laval Sicherheit + Dienstleistung GmbH, betrieben. Zur wirtschaftlichen Betreibung gehören die Unterhaltung und Bewachung des Objektes sowie Instandsetzungen. Die soziale Betreuung wird zwar von einem freien Träger übernommen, lediglich 2 Stellen sollen die Begleitung und Unterstützung von 300 Menschen mit Fluchterfahrungen und schwierigen Lebenslagen, gewährleisten. Der Freistaat gewährt den Kommunen und Kreisen pro Asylsuchendem/r eine lächerliche Summe für die Unterbringung, Versorgung, Gesundheitsleistungen etc., soziale Betreuung ist seitens des Landes gar nicht vorgesehen. Andererseits schreibt das Land vor, dass Asylsuchende in der Regel in Massenunterkünften, und nur in Ausnahmefällen in eigenen Wohnungen leben dürfen.
Auch vor diesem Hintergrund setzt die Stadt auf Kostenersparnis in Bezug auf die Auswahl des Betreibers.
Angesichts dieser rein wirtschaftlichen Betrachtung wurde für die Torgauerstraße die A & S LAVAL Sicherheit + Dienstleistung GmbH ausgewählt. Sie hat ihren Sitz in der Druckereistr. 4 in 04159 Leipzig-Lützschena-Stahmeln. Das Selbstverständnis dieser Firma liest sich im Kontext der “Betreuung” von Asylsuchenden wie der pure Hohn gegenüber denen, die durch deren “Dienstleistungen” leiden müssen … So heißt es auszugsweise: “Wir übernehmen Verantwortung für das was wir tun und für jene für die wir es tun. Mit Sicherheit ans Ziel. […] Wir akzeptieren Wertneutral und kümmern uns um Ihre Aufgabenstellung anhand von Fakten. […] Loyalität ist für uns ein hohes Gut. Mit innerer Verbundenheit teilen wir Ihre Wertvorstellungen und Erwartungen.”
Wie ein solches Sicherheitsunternehmen mit den individuellen Bedürfnissen von Asylsuchenden vertraut sein soll, ist in keinster Weise nachzuvollziehen. Eine spezielle Eignungsbescheinigung scheint wohl auch nicht zwingend notwendig, denn das Betreibes einer Sammelunterkunft für Asylsuchende scheint unter der Rubrik “Pforten-, Empfangs- und Rezeptionsdienste” abgedeckt zu sein. Wer die Torgauer Straße schon mal besucht hat, dürfte das formulierte Selbstverständnis von LAVAL widerlegt bekommen haben. Nur nebenbei sei erwähnt, dass die Firma bei der Absicherung eines LVB-Familienfestes 2010 auch Nazis als Mitarbeiter_innen beschäftigt hatte.
Man könnte glauben die Stadt Leipzig hat als verantwortliche Kommune gänzlich die Einsicht über die Verhältnisse in den Asylunterkünften verloren. Doch diese Praxis ist gewollt, denn es dient zur Abschreckung vor einem Asylantrag. Die Unterbringung in Massenunterkünften ist laut einem Gutachten des Bayerischer Flüchtlingsrats sogar teurer als dezentrale Unterbringung (vgl. http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/fluechtlingslager-jaehrliche-steuerverschwendung-in-millionenhoehe.html).
Hisham Yazbek wartete seit bereits zehn Jahren vergebens auf den Abschluss seines Asylverfahrens und war wie soviele unzählige andere gezwungen, in einem dieser Lager unterzukommen. Ein weiteres Beispiel für den weitverbreiteten instititutionellen Rassismus in der BRD.
Bereits seit einigen Jahren fordern Gruppen und Initiativen nicht nur die Schließung der Torgauer Straße sondern die sofortige Schließung aller Heime, die dezentrale Unterbringung aller Asylsuchenden und die grundsätzliche Veränderung der Asylgesetzgebung. Wir – Rassismus Tötet Leipzig – bekräftigen diese Forderung nunmehr umso deutlicher! Wir werden nicht aufhören, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, eine menschenwürdige Behandlung für alle Asylsuchenden in Leipzig und der BRD zu forcieren!
Der Tod von Hisham Yazbek soll keineswegs als ein Mittel der politischen Instrumentalisierung missbraucht werden, jedoch gilt es aufgrund dieser Tragödie umso mehr die bestehenden Verhältnisse der deutschen Asylpolitik zu beenden und ein selbstbestimmtes und freies Leben für alle zu fordern!!
Wir trauern um Hisham Y. und wünschen der Famile, den Angehörigen und Freund*innen nach diesem Trauerfall viel Kraft.