Die Errichtung einer Unterkunft für Asylsuchende in Rackwitz (Nordsachsen) ist aufgeschoben. Die Lokalpresse berichtet am 11.9. nicht nur über den Stand der Pläne des Landkreises 120 Asylsuchende in der Kleinstadt unterzubringen, sondern macht auch ordentlich Stimmung gegen “braunen und roten Abschaum”.
Laut Angaben der LVZ Delitzsch/Eilenburg vom 11.09. gäbe es seitens des potenziellen Betreibers, der ‘KVW Beherbergungsbetriebe GmbH’ (Bild-Online vom 29.08.), “kein[en] Bauantrag [und damit] keine Vergabe [und letztlich] keine Vorlage.” Dies wurde nach einem Gespräch am Montag (09.09.) zwischen Rackwitzer Gemeinderät_innen, dem Landrat, Michael Czupalla, und dem Bürgermeister, Manfred Freigang, bekannt. Ziel war es “Vertrauen wiederherstellen”, das zwischen den Beteiligten sowie gegenüber den Bürger_innen von Rackwitz wohl verloren ging…
… und nunmehr wieder besteht.
Da die Vorlage in den entsprechenden Gremien nun nicht mehr behandelt wird, ist das Ziel des Rackwitzer Bürger_innen-Mobs erreicht: Keine Unterkunft für Asylbeantragende in Rackwitz – vorerst. Den Sieg der Xenophoben verdeutlichte der LVZ-Redakteur Frank Pfütze in seinem Kommentar “Die Geister, die ich rief”: behauptete 1.200 Unterschriften sollten genügen, um sich gegen Asylsuchende bzw. eine Asylsuchenden-Unterkunft auszusprechen. Pfütze und die Rackwitzer Bürger_innen fordern angeblich mehr Beteiligung und Transparenz seitens der Kommunalpolitik, sogar für dezentrale Unterbringung für Geflüchtete wurde sich vermeintlich eingesetzt. Vermeintlich, weil kaum jemand von den Schreihälsen Flüchtlinge auch in kleiner Zahl in seiner bzw. ihrer Nachbarschaft haben will. Alle diese Argumente sind lediglich vorgeschobene. Anhand der Berichterstattung der LVZ, der Flyer sowie der Unterschriftenliste, die in Rackwitz kursier(t)en, und allen voran der o.g. Sitzung wird eines deutlich: Nicht die fehlende Beteiligung, nicht die Ursachen, weswegen Menschen Asyl suchen, sondern Asylbeantragende selbst sind für den Teil, der unwidersprochen und laut das Wort erhebt, das Problem! Dies verdeutlicht nicht zuletz der Titel des LVZ-Artikels vom 28.08. prägnant: “Asylbewerber-Problematik hat Landkreis Nordsachsen erreicht”.
Asylsuchende als Problem aus Sicht von LVZ, der Kommunalpolitik – etliche Male nannte Czupalla Asylsuchende “Asylanten” -, der Rackwitzer_innen und Wohl auch bald weiterer nordsächsischer Bürger_innen, die sich zusammenrotten. Denn Rackwitz steht zur Disposition und würde prinzipiell als einzelner Standort nicht ausreichen. Eigentlich ist der Rackwitzer Bürgermeister fast als “couragiert” zu bezeichnen, dass er sich dem von der LVZ als “Problem” diskreditierten Aufgabe Asylsuchenden einen Wohnort zu schaffen angenommen hat. Andere Bürgermeister_innen in Nordsachsen hätten “die Hände gehoben” und das “Thema” von sich gewiesen. Andererseits ist BM Freidank vorzuwerfen, dass ihn die Wohnsituation der Menschen vollkommen egal war (und ist).
Auch wir begrüßen, dass Asylsuchende nicht zu 120-st in ein marodes Gebäude inmitten einer feindlichen Umgebung untergebracht werden. Der Vorschlag von zwei Gemeinderäten aus Rackwitz, die anregten 30 – 40 Asylsuchende in kommunalen Wohnungen aufzunehmen – ist nicht nur pragmatisch, sondern auch sinnvoll. Vielleicht gelingt es dem CDU-Landrat sogar eine solche Variante bei seiner Landesregierung, die weiterhin der bundespolitischen Diktion folgt und Kommunen und Landkreisen vorschreibt Asylsuchende regelhaft in Massenunterkünften unterzubringen (in Wohnungen dürfen demnach nur Familien mit Kindern, Kranke, etc ziehen) durchzubringen? Wenn nicht, wird entweder Rackwitz aktuell bleiben oder andere Städte und Gemeinden als Standorte für Massenunterkünfte geprüft werden. Dass sich dann dasselbe wiederholt wie in Rackwitz, davon ist auszugehen.
Die Demonstration am kommenden Samstag, 14.09., bleibt. Sie soll zeigen, mit was zu rechnen ist, wenn sich eine lokale Gesellschaft gegen asylsuchende Menschen formiert. Die Demonstration gilt als Hinweis, dass wir es können, wann immer wir wollen, wo auch immer wir wollen.
Sie richtet sich auch explizit gegen eine Presseberichterstattung, die von “rechten und linken Extremisten, die das Thema Asyl für sich mißbrauchen wollen” schwafelt. Wer so etwas schreibt und damit dem Mob das Wort redet und/oder in den Mund legt, zündelt mit.
Aus diesen und vielen weiteren Gründen bleibt es dabei:
Pogrome verhindern, bevor sie passieren. Gegen jeden Rassismus – auch in Rackwitz.
(Quelle: Rackwitz-Bündnis)