Pressemitteilung Initiativkreis, Donnerstag, 19. Juli 2012
+++ 300 Menschen auf Kundgebung für dezentrale Unterbringung und gegen Rassismus +++ Unterschriften und Konzeptkritik übergeben +++ Initiativkreis begrüßt die Ansätze des Konzepts als Schritt in die richtige Richtung, kritisiert aber weiterhin die fortgesetzte Heimstruktur und die fehlende Einbeziehung Asylsuchender und Flüchtlinge +++
Pressemitteilung Initiativkreis, Donnerstag, 19. Juli 2012
Am Mittwoch, den 18. Juli 2012, führte der Initiativkreis: Menschen.Würdig. zeitgleich zur Leipziger Stadtratssitzung eine Kundgebung unter dem Motto „Für Menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben, Wohnen und Arbeiten für Asylsuchende und Flüchtlinge. Rassismus die rote Karte zeigen! Rassistische Sondergesetzgebung abschaffen!“ durch, an der sich 300 Personen beteiligten.
Ziel der Kundgebung war die kritische Unterstützung des Konzepts „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ der Stadtverwaltung. „Auch wenn wir bei weitem mit dem Konzept noch nicht zufrieden sind, sehen wir dessen Ansätze als ein Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Daniel Riedel, Pressesprecher des Initiativkreises Menschen.Würdig.
Ein wichtiges Anliegen der Kundgebung war die Thematisierung und Kritik menschenverachtender Einstellungen wie Rassismus, Sozialdarwinismus und Fremdenfeindlichkeit, die während der Debatte in vielen Argumentationen von Leipziger_innen durch schienen. „Man muss kein Nazi sein, um rassistische Äußerungen zu tätigen. Aber wenn man einer Gruppe auf Grund von vermeintlicher Herkunft, Hautfarbe, Religion oder zugeschriebener Kultur bestimmte Eigenschaften oder Handlungsweisen zuordnet, dann ist das Rassismus und muss auch als solcher bezeichnet werden“, so Riedel weiter. Als ebenso skandalös bezeichnet der Initiativkreis Menschen.Würdig. die Zustimmung und den Applaus, welchen die Redebeiträge der NPD-Städträte während der Stadtratssitzung durch die Zuschauer_innen auf den Besucherrängen, viele davon angereiste Anwohner_innen der diskutierten Standorte, erhielten:
„Damit haben sich dann nicht wenige Anwohner_innen selbst entlarvt.“, so Riedel.
Im Verlauf der Veranstaltung wurden 5.410 gesammelte Unterschriften Oberbürgermeister Burkhard Jung überreicht. Leipziger_innen wollten mit dieser Aktion die geplante Dezentralisierung als ersten Schritt einer Gleichstellung von Asylsuchenden und Flüchtlingen und als Rote Karte gegen rassistische Stimmungsmache verstanden wissen. Im Rahmen dessen übergab auch der Initiativkreis NoHeim eine Kritik am Konzept, die der Initiativkreis Menschen.Würdig. unterstützt.
Riedel: „Wir begrüßen ausdrücklich die Annahme des Konzepts durch den Stadtrat, werden die Umsetzung auch weiterhin verfolgen und dafür eintreten, dass Asylsuchende und Flüchtlinge endlich gleichgestellt werden. Nicht hinnehmbar finden wir es aber, dass auch weiterhin nicht vorgesehen ist, Asylsuchende und Flüchtlinge in die Konzeptgestaltung mit einzubeziehen.“
Nur die Fraktion der Linken und einige Vertreter_innen der Grünen stimmten für eine entsprechende Vorlage. Damit wurde durch CDU und FDP sowie auch durch SPD und Teilen der Grünen die Chance vertan, einen wegweisenden Schritt für eine Asylpolitik im Freistaat Sachsen zu gehen, die nicht über Betroffene hinweg bestimmt, sondern Asylsuchende in sie betreffende Entscheidungen mit einbezieht. Dies enttäuscht gerade bei SPD und Grünen, da diese demokratische Mitbestimmung ja sonst gerne als eigenes Kernthema darstellen. Scheinbar gilt aber diese Forderung nur für bestimmte Menschen und nicht für alle.