Pressemitteilung Initiativkreis, 9. September 2013

+++ Nordsächsisches Landratsamt kündigt Eröffnung Asylsuchenden-Unterkunft in Rackwitz an +++ Offen rassistische Äußerungen gegen geplante Einrichtung +++ NPD kündigt Kundgebung an +++

In Rackwitz bei Leipzig hat das nordsächsische Landratsamt bekannt gegeben, eine Asylsuchenden-Unterkunft für 120 Menschen zu eröffnen. Seitdem die Pläne bekannt geworden sind, begannen sich einige lautstarke Bürger_innen zu organisieren und dagegen Stimmung zu machen. So wurde eine Unterschriftenliste gestartet, die innerhalb weniger Tage angeblich 1.200 Personen unterzeichneten und sich damit gegen die Pläne der Behörde aussprachen.

„Ich fühle mich an die Situation vor anderthalb Jahren in Leipzig erinnert. Nachdem die Stadt Leipzig das so genannte Dezentralisierungskonzept vorstellte, begannen sich in etlichen Stadtteilen, so unter anderem in Wahren, Grünau und Portitz, einzelne Anwohner_innen gegen die geplanten Unterkünfte für Asylbeantragende zu organisieren und gegen das Vorhaben mobil zu machen.“, so Kim Schönberg vom Initiativkreis: Menschen.Würdig.

Vor allem die Gemeinderatssitzung wurde für Vorurteile und menschenverachtende Einstellungen genutzt: „Anstatt zu diskutieren, wie die zukünftigen Einwohner_innen von Rackwitz unterstützt werden können, wurden der Behörde vorgehalten, die derzeitigen Bewohner_innen nicht rechtzeitig informiert zu haben.“, so Schönberg. „Das ist jedoch ein vorgeschobenes Argument, das die eigentliche Motivation verdecken soll: Das verhindern der Unterkunft.“, so Schönberg weiter.

„Nicht anders“, so Schönberg, „sind die Unterschriftenliste sowie die Argumente und Statements auf der Sitzung zu verstehen. So meinte eine Bewohnerin: ‚Es gibt zwei Möglichkeiten: sie fackeln es jetzt ab oder wenn sie [die Asylsuchenden] drinne wohnen.’“ Schönberg: „Mit diesem Vorgehen und den Argumenten ist es auch nicht schwer nachzuvollziehen, dass sich die nordsächsische NPD versucht einzumischen. So waren Nazis zur Gemeinderatssitzung zugegen und agitieren fleißig via Internet und auch per Aushängen in Rackwitz. Dabei bezogen sie sich immer wieder positiv auf die rassistischen Vorkommnisse im Umfeld der Eröffnung einer Unterkunft für Asylsuchende in Berlin-Hellersdorf.“ Für den 14. September hat die NPD gar eine Kundgebung in Rackwitz angemeldet.

„Die Situation in Rackwitz zeige nun“, so Schönberg weiter, „einen doppelten Missstand: Der Beschluss, im Gebäude des ehemaligen Lehrlingswohnheim 120 Geflüchtete unterzubringen, verdeutlicht einmal mehr, die institutionalisierte und strukturelle Ausgrenzung und Stigmatisierung asylsuchender Menschen. In etlichen geäußerten Reaktionen der Anwohner_innen, wird das in der Bevölkerung weit verbreitete rassistische Denken sichtbar“.

„Es scheint, als ob nicht die Situation aus der Asylsuchende fliehen, sondern Asylsuchende selbst das Problem seien. Gegen dieses Denken und Handeln werden wir uns stellen! Für uns gilt auch weiterhin: Solidarität statt Rassismus!“, so Schönberg abschließend.

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