+++ Hauptpreisträger des Sächsischen Förderpreises für Demokratie
verweist auf gesellschaftliche Verantwortung gegenüber Geflüchteten und Asylsuchenden +++ Initiativkreis begrüßt weitere Unterkünfte und fordert Beteiligung Asylsuchender ein +++
Am 9. November 2012 wurde der Initiativkreis: Menschen.Würdig. in Dresden mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2012 ausgezeichnet. Kim Schönberg erklärt dazu: „Wir bedanken uns für die Nominierung sowie den Hauptpreis, durch den die oft nicht leichte Arbeit Anerkennung findet und den marginalisierten Themen Flucht, Migration und Asyl mehr Aufmerksamkeit schenkt.”
“Mehr Aufmerksamkeit von Politik, Medien und Gesellschaft ist auch nötig”, befindet Schönberg und verweist auf den von Geflüchteten und Asylsuchenden selbst organisierten Protestmarsch sowie auf das derzeit stattfindende Camp am Brandenburger Tor in Berlin. “Diesem Kampf gegen die bestehende Asylgesetzgebung und für ein selbstbestimmtes Leben gebührt unsere Anerkennung und Solidarität.”, so Schönberg weiter.
Für Kim Schönberg ist es auch notwendig auf das Zustandekommen der aktuellen Asylgesetzgebung hinzuweisen: „Diese beruht maßgeblich auf dem im Dezember 1992 beschlossenen Asylkompromiss der damaligen Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP mit Zustimmung der SPD-Opposition und bedeutete die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.”.
Detlef Holz, Pressesprecher des Initiativkreis: Menschen.Würdig., bezieht die aktuellen Entwicklungen in der Dezentralisierungsdebatte in Leipzig mit ein und sagt dazu: “Wir begrüßen die drei neuen Standorte in der Georg-Schumann-Straße 121, in der Theresienstraße 14 sowie in der Georg-Schwarz-Straße 31, da die Verteilung Asylsuchender auf mehrere Orte das Maß ihrer Ausgrenzung verringert. Die neuen Standorte erlauben zumindest teilweise einen Austausch mit der übrigen Bevölkerung, gegenseitiges Kennenlernen oder gemeinsame Freizeitaktivitäten.”
“Dennoch”, so Holz, “werden wir das Konzept sowie dessen Umsetzung weiterhin kritisch begleiten und kritisieren. Wir vermissen auch weiterhin die grundsätzliche Einbeziehung Asylsuchender und Geflüchteter in die Entscheidungen der Konzeptumsetzung und den nachdrücklichen Willen, Heimunterbringung prinzipiell zu vermeiden.”
Kim Schönberg ergänzt dazu: ”Nur die Fraktion der Linken und einige Vertreter_innen der Grünen stimmten in der Ratsversammlung am 18. Juli für eine entsprechende Vorlage zur Einbeziehung der zukünftigen Bewohner_innen. Damit wurde durch CDU, FDP sowie SPD und Teilen der Grünen die Chance vertan, einen wegweisenden Schritt für eine Asylpolitik im Freistaat Sachsen zu gehen, die nicht über Betroffene hinweg bestimmt, sondern Asylsuchende in sie betreffende Entscheidungen mit einbezieht.”
Aktuell scheint in der Debatte, um die so genannte Dezentralisierung kaum Bewegung. Akteur_innen wie die Leipziger Volkszeitung sowie die Anwohner_innen der Stadtteile, in denen Asylsuchende untergebracht werden sollen, zeigen nach Bekanntgabe der drei neuen Standorte die gleichen ablehnenden Muster wie nach der Veröffentlichung des Konzepts durch die Stadtverwaltung Anfang Mai 2012. Detlef Holz äußert sein Unverständnis über die tendenziöse Berichterstattung in der Printausgabe der LVZ: “Seit Wochen werden vermehrt Leser_innenbrief von Bürger_innen des Stadtteils Wahren abgedruckt, die sich nicht nur gegen die Entscheidung über die Unterbringung von 36 Asylsuchenden in der Pittlerstraße richten, sondern ebenso wird rassismuskritisches Engagement mehrfach scharf angegriffen und diskreditiert.”
Kim Schönberg ergänzt hierzu: “Die LVZ bietet so den Leipziger Bürger_innen nicht nur ein Forum, um Stimmung gegen Asylsuchende zu machen, sondern sie versucht scheinbar selbst Stimmung gegen das Konzept zu erzeugen. Wie ist es ansonsten zu erklären, dass über den geplanten Standort in der Georg-Schumann-Straße wieder ressentimentgeladene Aussagen abgebildet werden und sogar ein ‘indischer Pizza-Bäcker’ herangezogen wird, um die eigene Position zu legitimieren und ihr einen nicht-rassistischen Anstrich zu verleihen?”.
Der Initiativkreis: Menschen.Würdig. ruft alle Akteure dazu auf, die Debatte zu versachlichen und sie vor allem nicht auf dem Rücken der Geflüchteten und Asylsuchenden auszutragen.
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