Etwa 50 Menschen haben am Mittwoch kurzzeitig die Geschäftstelle der Leipziger SPD besetzt. Die vor allem aus Studenten bestehende Gruppe verschaffte sich gegen 13 Uhr Zugang zum Gebäude in der Rosa-Luxemburg-Straße 19-21, verteilte Flugblätter und brachte Transparente an. Wie Sprecher Jonas Voigt gegenüber der LVZ sagte, sei die Aktion Teil einer bundesweiten Solidaritätsbekundung mit hunderten Asylsuchenden in Hamburg, die dort unter dem Namen „Lampedusa Hamburg“ auf ihr Bleiberecht warten.
Die Asylbewerber vor allem aus Westafrika ringen seit Monaten mit Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD), der eine Einzelfallprüfung verlangt. Diese lehnen die Flüchtlinge aus Angst vor Abschiebung ab. „Wir wollen, dass sich auch die Leipziger SPD mit den Flüchtlingen in Hamburg solidarisiert“, so Voigt. Zudem forderten die Protestler ein Ende der Drittstaatenregelung in der hiesigen Abschiebepraxis sowie ein Ende des europäischen Grenzüberwachungssystems. „Das schwere Unglück kürzlich vor Lampedusa war kein Einzelfall“, so der Sprecher weiter.
Nach anderthalb Stunden endete die Besetzung friedlich. In der Leipziger SPD-Zentrale arbeiteten zum Zeitpunkt der Besetzung nur wenige Mitarbeiter. Wie die LVZ erfuhr, soll es am heutigen Donnerstag ein Anschlusstreffen zwischen Vertretern der Sozialdemokraten und den Aktivisten geben. „Ich finde durchaus, dass die Forderungen legitim sind und habe auch großen Respekt vor dem Engagement der Gruppe“, sagte Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD), die während der Besetzung in Berlin weilte. mpu
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