Am 10.Oktober informierte die Stadt Leipzig auf einer Pressekonferenz über die Pläne der Ahmadiyya-Gemeinde eine Moschee in Gohlis zu errichten (Bericht in der LVZ). Nachdem sich die Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau das „Okay“ dafür vom Verfassungsschutz hat geben lassen, stimmte sie dem Bauvorhaben zu. Der Ahmadiyya-Vorsitzender Wagishauser verwies zudem darauf, dass seine Religionsgemeinschaft kürzlich in Hessen als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt wurde und somit dort als erste muslimische Gemeinschaft mit den großen christlichen Kirchen gleichgestellt sei.
Es ist die zweite Moschee mit Minarett, die die Gemeinde in Ostdeutschland bauen möchte. Schon bei der ersten kam es 2006 in Berlin-Heinersdorf zu massiven Protesten (Bericht im AIB „Fackeln gegen Moschee„, Video von Spiegel TV, Beitrag von Kontraste), erst durch die NPD und dann durch eine dortige Bürgerinitiative aus dessen Kreisen später die Partei „Die Freiheit“ hervor ging. An der Spitze der Bürgerinitiative und der späteren Partei stand René Stadtkewitz (Bericht Indymedia: Heinersdorfer Sommerfest & „Die Freiheit“, Bericht AIB „Thinktank der Islamkritik„) Er rief seine AnhängerInnen vor kurzem dazu auf, „Die Freiheit“ zu verlassen und zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu wechseln (Bericht in der TAZ)
Wo eine Moschee gebaut wird ist die NPD nicht weit
Bei islamophoben und rassistischen Protesten dürfen selbtsverständlich die Neonazis nicht fehlen.
Die Leipziger NPD kündigte sogleich an „die Moschee-Pläne zum großen Thema im Leipziger Kommunalwahlkampf 2014 [zu] machen“ und sieht in der Moschee ein „sichtbares Zeichen islamischer Inbesitznahme deutschen Landes“. Neu ist das Thema bei der NPD sowieso nicht, schon 2012 war die NPD in Sachsen unter dem Motto “Einmal Sachsen und zurück – Asylmissbrauch & Islamisierung stoppen” unterwegs (Bericht bei GAMMA: „NPD-Schläger auf “Brandstifter-Fahrt” durch Sachsen„).
Aktuell sind in Gohlis Flugblätter aufgetaucht, die zur Gründung einer Bürgerinitiative gegen die Moschee am 16.10.2013 um 19.30Uhr im Gohlis Center (Elsbethstraße 19-25) aufrufen. Auf dem Flugblatt wird auch das „Anti-Moschee“ Logo verwendet, wie es von den rassistischen Pro Bewegungen/Parteien genutzt wird (vgl. Bild im Text vom AIB: „Die Anti-Islam-Partei„). Desweiteren ist der ganze Stadtteil mit Aufkleber gegen die Moschee gepflastert (siehe Anhang), auf ihnen ist zu lesen, dass der Protest gegen die Moschee aus „der Mitte“ käme. Eine Internetseite oder ein Kontakt ist nicht angegeben. Aber es sind nicht nur jene Aufkleber in Gohlis zu entdecken, sondern auch welche von den „Identitären“ (Hintergünde bei GAMMA: “Straff geführtes, deutsches Projekt” und „Sächsische Salonfaschisten „).
Ob die Flyer und Aufkleber von Nazis oder „Identitären“ produziert sind um den Schein eines „bürgerlichen Protest“ zu wahren und AnwohnerInnen für ihre Aktionen einzuspannen ist nicht mit 100%iger Sicherheit zu sagen. Klar ist aber, dass Nazis und andere Rechte das Thema aufgreifen und auch am Mittwoch bei der Gründung der Bürgerinitiative vor Ort sein werden, dies ist zu mindest von der NPD schon angekündigt.
Für AntifaschistInnen und AntirassistInnen ist es letztendlich auch egal ob die rassistische Stimmungsmache von Nazis, deren SympathisantInnen oder „BürgerInnen“ betrieben wird. Es ist wichtig am Mittwoch vor Ort zu sein und zu intervenieren. Neonazis und RassistInnen jeglicher Couleur muss entschlossen entgegen getreten werden. Dabei wird es sich für AntifaschistInnen und AntirassistInnen sicherlich lohnen, sich den damaligen Verlauf in Berlin-Heinersdorf ins Gedächnis zu rufen und für heutige Aktionen die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Für einen konsequenten Antifaschismus!
Gegen jeden Rassismus!
(Quelle: Verfasst von: Antifas aus Leipzig. Verfasst am: 15.10.2013)