Die Welle rassistischer Stimmungsmache hat Sachsen spätestens jetzt erreicht. In Rackwitz (Nordsachsen) stehen BürgerInnen gegen die geplante Einrichtung einer Unterkunft für Asylsuchende auf, die NPD dockt an. Für den 14.9. hat die neonazistische Partei nun eine “Info-Stand”-Kundgebung angemeldet um den sowieso schwelenden Protest gegen die Wohnstätte für sich zu nutzen.
Bei einer BürgerInnenversammlung am 29.8. fanden sich in der 5000 EinwohnerInnen zählenden Gemeinde in Nordsachsen etwa 300 Menschen ein, von denen zahlreiche Stimmung gegen den Plan der Landkreisverwaltung das ehemalige Lehrlingswohnheim als Unterkunft für Asylsuchende zu nutzen, machten. Die Versammlungen in Berlin-Hellersdorf oder Leipzig-Wahren dürften sich in ihrer rassistischen Konnotation wenig von der in Rackwitz unterschieden haben.
1.200 Unterschriften hatten die RackwitzerInnen bis dato bereits gesammelt; gegen 120 geflüchtete Menschen, die vielleicht in “ihrer Stadt” leben müssen. Der Standort ist nur einer, den der Landkreis derzeit prüft.
Die Szenerie ähnelt sich überall. Kommunen und Landkreise müssen Wohnmöglichkeiten für die wachsende Zahl von Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, schaffen. Eine vollkommen normale Anforderung, die an den meisten Orten dafür sorgt, dass der BürgerInnen-Mob sich erhebt. Die Umnutzung von leer stehenden Häusern wird auf einmal zum Problem, nur weil darin nicht in Deutschland geborene Menschen leben sollen. Und das müssen jene entgegen ihrem Willen, unter vollkommen unzumutbaren Zuständen, die durch die deutsche Asylgesetzgebung bedingt werden.
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Asylanträge um 90 % von ca. 27.760 (Juli 2012) auf 52.754 erhöht. Was von Medien, Politik und deutscher/m NormalbürgerIn als problematisch, bedrohlich etcpp. bezeichnet wird, ist einerseits Ergebnis internationaler Konflikte (Syrien und Serbien sind unter den “Top 3″ der Herkunfstländer), andererseits reichen die Zahlen bei weitem nicht an die, der 1990er bis Mitte der 2000er heran. Die sukzessive Absenkung der Zahlen war vor allem Resulat einer restriktiven Asylgesetzgebung. Zudem werden heut über 80 % der Anträge abgelehnt. Anträge von den Menschen, die es überhaupt durch die martialischen Grenzwälle und Abwehrmechanismen geschafft haben.
Dass die NPD gegen Unterkünfte für Asylsuchende mobil macht, ist real das kleinste Übel. Das Problem bleibt eine von der Idee her auf biologistischen und Nützlichkeits-Kriterien beruhende Asylpolitik und die damit in Wechselwirkung stehende gesellschaftliche Stimmung.
Es wird sich lohnen den 14.9. frei zu halten und nach Rackwitz zu fahren.
Gefunden: Flugblatt, das in Rackwitz aushängt …
